Nachfolgend finden Sie die Pedition im exakten Wortlaut:

Christian Sommer ◦ Müllerweg 1 ◦ D-64850 Schaafheim

An den
Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1

11011 Berlin

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24.03.2008­­

Petition an den Deutschen Bundestag

Persönliche Daten

Anrede:                          Herr

Name:                            Sommer, geb. Aulbach

Vorname:                       Christian

Anschrift:                        Müllerweg 1

PLZ / Ort:                       64850 Schaafheim

Telefon:                          06073 – 689 880

E-Mail:                            chris@familiesommer.net

Anlass der Beschwerde

Das Verhalten der deutschen Bundesregierung sowie des auswertigen Amtes gegenüber der VR China und den durch die Chinesen begangenen Menschenrechtsverletzungen in der autonomen Region Tibet sowie den angrenzenden Provinzen (Xinjiang, Qinghai, Gansu, Sichuan)

Des Weiteren das diesbezügliche Verhalten des IOC und die fehlenden Kritik der deutschen Regierung daran

Ziel der Petition

­          - Nachdrücklichere Forderung der Aufnahme diplomatischer Gespräche zwischen VR China und dem Dalai Lama durch Bundesregierung und Außenministerium

­          - Offizielle scharfe Verurteilung der Vorgehensweise der VR China und Anerkennung der friedlichen Haltung des Dalai Lama

­          - Zusicherung der vollen Unterstützung der Bundesregierung für die Partei, welche eine friedliche Lösung anstrebt (zur Zeit der Dalai Lama und die tibetische Exilregierung in Dharamsala, Indien)

­          - Aufbau von wirtschaftlichem und politischem Druck gegenüber der VR China zur Erreichung folgender Ziele:

a.    Freilassung der 15 Mönche, welche am 10. März 2008 auf Grund der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit nach einer friedlichen Demonstration inhaftiert wurden:

Kloster Lungkar, Provinz Qinghai
Samten, 17 Jahre,
Trulku Tenpa Rigsang, 26 Jahre
Gelek Pel, 32 Jahre
Kloster Onpo, Provinz Sichuan
Lobsang,15 Jahre,
Lobsang Thukjey, 19 Jahre
Tsultrim Palden, 20 Jahre
Lobsher , 20 Jahre
Phurden, 22 Jahre
Thupdon, 24 Jahre
Lobsang Ngodup, 29 Jahre
Lodoe, 30 Jahre
Kloster Darthang
Thupwang, 30 Jahre
Pema Garwang, 30 Jahre

Tsegyam, 22 Jahre, Kloster Kashi
Soepa, 30 Jahre , Kloster Mangye

b.    Freilassung des Panchen Lama beziehungsweise die Aufklärung seines Verbleibens durch ein unabhängiges internationales Komitee (s. Anhang)

c.     Abzug aller militärischen Kräfte aus Tibet und den angrenzenden Provinzen, soweit diese zur Niederschlagung des Aufstandes der ethnischen Minderheit eingesetzt werden

d.    Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel bei dem Vorgehen der chinesischen Regierung gegenüber den Tibetern; insbesondere kein Einsatz von Schuss- oder anderen tödlichen Waffen

e.    Freier und vollständiger Zugang von internationalen unabhängigen Beobachtern, wie Journalisten, Angehörigen von Menschenrechtsorganisationen und Vertretern der Vereinten Nationen zu allen Orten der Zusammenstöße, zu Augenzeugen sowie Inhaftierten

f.      Boykott beziehungsweise Verlegung der Olympischen Spiele in ein anderes Land, welches die Menschenrechte und die fundamentalen Freiheiten des Menschen achtet

g.    Beendigung der Verleumdung des Dalai Lamas und Akzeptanz der persönlichen Religionsfreiheit durch die chinesische Regierung

h.    Forderung eines internationalen Untersuchungsausschusses, der die Vorgänge in China nach folgenden Schwerpunkten untersucht und überwacht:

­   - Rechtmäßigkeit der durchgeführten Verhaftungen

­   - Behandlung der Inhaftierten

­   - Rechtmäßigkeit in diesbezüglichen Gerichtsverhandlungen

­   - Vorgehen der chinesischen Regierung gegenüber der tibeti-schen Aufständischen und der dabei eingesetzten Mitteln

­   - Propagandaprogramm der chinesischen Regierung hinsichtlich der Abkehr vom Dalai Lama

­   - Enteignungen

­   - Sperrungen beziehungsweise Schließungen von tibetischen Klöstern  

Mittel zum Aufbau von wirtschaftlichem und politischem Druck

1.    Forderung an das IOC zur Verlegung der Olympischen Spiele

2.    Boykott der Olympischen Spiele auf chinesischem Boden

3.    Abbruch aller wirtschaftlichen Beziehungen zur VR China

4.    Notfalls Ausweisung aller chinesischen Diplomaten aus der Bundesrepublik Deutschland

Begründung der Petition

Die Achtung und der Schutz der Menschenrechte ist ein zentraler Punkt des deutschen Grundgesetzes, wird in den Artikeln eins bis sieben jedoch explizit als Recht jeglicher menschlichen Vereinigung ausgewiesen und sollte somit auch für das tibetische Volk gelten.

Erst ab dem 8. Artikel wird auf Rechte „Deutscher“ verwiesen. Diese Sichtweise ist offizielle Aussage der deutschen Bundesregierung gemäß der Webseite des Auswärtigen Amtes:

„Achtung und Ausbau der Menschenrechte sind ein zentrales Anliegen der Politik der Bundesregierung. Deutsche Menschenrechtspolitik in den internationalen Beziehungen folgt einer konkreten Verpflichtung: Menschen vor Verletzungen ihrer Rechte und Grundfreiheiten zu schützen und tragfähige Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Unterdrückung, Willkür und Ausbeutung keine Chance mehr haben.

Dieser Anspruch ist vom Grundgesetz abgeleitet. In dessen erstem Artikel werden die Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt genannt. Damit weist der Text gleichzeitig auf den internationalen Bereich.“

Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/Themen/Menschenrechte/GrundsaetzeMRpolitik.html

Als grundsätzliche Prinzipien der deutschen Menschenrechtspolitik wird dort folgendes angegeben:

• Im Mittelpunkt der Menschenrechtspolitik steht die Sorge um den Menschen. Dabei macht Menschenrechtsschutz keinen Unterschied zwischen Deutschen und Nichtdeutschen, zwischen Angehörigen von Mehrheiten und Minderheiten.
• Menschenrechte sind unteilbar und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ziel deutscher Menschenrechtspolitik ist die weltweite Durchsetzung und Sicherung der ganzen Bandbreite der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte.
• Die Bundesregierung tritt für die universelle Geltung der Menschenrechte und damit gegen eine kulturelle Relativierung des Menschenrechtsbegriffs ein. Gleichzeitig lehnt sie Überheblichkeit gegenüber anderen Kulturen und Feindbilder entschieden ab.
• Massive Menschenrechtsverletzungen gefährden oder zerstören internationale Stabilität und Sicherheit, sie schaden dem wirtschaftlichen Wohlstand der Staaten und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Hingegen setzen der Schutz und die Förderung aller Menschenrechte menschliche Ressourcen, Kreativität und Energien frei, und dienen der Stabilität, dem Frieden und der Entwicklung. Menschenrechtsschutz und -förderung liegen daher im politischen Interesse der aller Staaten.
• Wo Menschen anders vor Verletzungen ihrer Rechte und Grundfreiheiten nicht geschützt werden können, müssen internationale Kontrolle, internationaler Druck und öffentliche Kritik als Mittel zur Durchsetzung dienen.

Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/Themen/Menschenrechte/GrundsaetzeMRpolitik.html#t3

Darüber hinaus hat sich die deutsche Bundesregierung in zahlreichen Verträgen zur internationalen Wahrung der Menschenrechte verpflichtet (z. B. Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen). Hieraus folgt eine unmittelbare vertragliche Verpflichtung der Bundesregierung zur Wahrung der Menschenrechte.

Aufgrund der mangelnden Distanzierung der deutschen Bundesregierung von der Führung der VR China billigt sie das menschenrechtsverachtende Handeln der chinesischen Regierung.

Dialog und diplomatische Beziehungen sind zwar wichtig, sollten jedoch nicht vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen geführt werden, sondern als Mittel zur Wahrung der Menschenrechte dienen!  Die Menschenrechte und Grundfreiheiten werden durch unser Grundgesetz ganz klar über wirtschaftliche oder finanzielle Interessen gestellt. Da dies ein Grundgerüst des gesamten deutschen Staates darstellen soll, müssen diese Prinzipien auch in unserer Außenpolitik entsprechend vertreten werden.

Kenntnisnahme 

Von den allgemeinen Bedingungen zum Petitionsverfahren gemäß der Webseite des deutschen Bundestages habe ich Kenntnis genommen.

Ich bin mit der Nennung meines Namens einverstanden, falls der Petitionsausschuss meine Petition im Rahmen seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nutzt.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Sommer

Anlagen

­          - Unterschriftenliste von Unterstützern der Petition
(gemäß den Empfehlungen zur Einreichung einer Petition wird diese als Kopie beigefügt, auf Anfragen wird das Original nachgereicht)

­          - Beschreibung des Schicksals des Panchen Lama